Nach der Veröffentlichung des Rechtsgutachtens zur Asylbewerbersituation wirft die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig der Bundesregierung Rechtsbruch vor. Das Rechtsgutachten komme zu diesem Schluss, sie sehe das genauso.

Es habe keine förmliche Anweisung des Kanzleramtes oder des Innenministeriums gegeben, sich über den Paragraph 18 des Asylgesetzes hinwegzusetzen. Es gebe nur den politischen Willen, so viele wie möglich reinzulassen und dieser Wille müsse beendet werden. Man komme zu dem Schluss, dass das Handeln der Bundesregierung nicht mehr demokratisch legitimiert sei, so Ludwig. Sie hofft nun, dass das Gutachten und die Unterschriftenliste von Unionsabgeordneten das Kanzleramt dazu bringen, in Sachen Grenzschließungen für Flüchtlinge tätig zu werden. Eine Klage aufgrund des Gutachtens vor dem Verfassungsgerichtshof sei die ultima ratio, wenn sich nichts weiter bewege. Das Gutachten besagt, dass wenn die EU-Außengrenzen nicht mehr gesichert werden können, die Bundesrepublik verpflichtet sei, ihre eigenen Grenzen zu sichern.