Die Marktgemeinde Prien hat die Chance verpasst zeitnah Tempo 30-Zonen einzurichten, zumindest in Wohngebieten. So das ernüchternde Fazit von Bürgermeister Jürgen Seifert nach der Marktgemeinderatssitzung gestern (MI) Abend.
Die Verwaltung hatte ein Gesamtkonzept aus den bisher eingegangenen Anträgen von Anwohnern und Selbsteingaben des Rates erarbeitet und dem Gremium zur Abstimmung vorgelegt. Mit großer Mehrheit hat sich der Marktgemeinderat nun gegen das Konzept ausgesprochen. Hier war auch eine 30er Zone inbegriffen, bei der sich die Gemeinde schon gegen das Landratsamt durchgesetzt hatte. Dieser Beschluss ist damit aber auch nichtig. Über Jahre hinweg haben Bürger mit Unterschriftenlisten für die Einführung von Tempo 30 gekämpft. Auch der Gemeinderat von sich aus wollte in einigen dieser Gebiete Tempo 30 einrichten. Frühere Versuche scheiterten an der damals rechtlichen Situation. Jetzt hätte die Gemeinde unter bestimmten Voraussetzungen auf eigenen Straßen Tempo 30-Zonen ausweisen können.