Peinliche Postpanne beim Ratsbegehren

brannenburg

Postpanne beim Rats- und Bürgerbegehren um den neuen Netto-Markt an der Kufsteiner Strasse in Brannenburg. Wie Bürgermeister Matthias Jokisch zu Beginn der Gemeinderatssitzung am Dienstag mitteilte, sind offenbar über 100 Briefwahlunterlagen zu spät angekommen.

Sie lagen am Montag Mittag und damit einen Tag nach der Entscheidung im Briefkasten der Gemeinde. Wie Rosenheim24 berichtet, seien die Unterlagen aber rechtzeitig abgeschickt worden. Einige waren 24 Tage unterwegs. Wie Jokisch sagte, bedauere die Post ihren Fehler und werde den Vorfall intern untersuchen. Eine Neuauflage des Rats- und Bürgerbegehrens werde es aber nicht geben. Das Wahlgesetz sei hier sehr eindeutig, so Jokisch. Dennoch habe der Gemeinderat beschlossen die 102 Stimmen heute (Mi) nachträglich auszuzählen. Am Ergebnis werde das aber nichts ändern. Auch wenn sich alle 102 Wahlberechtigen gegen den Supermarkt ausgesprochen hätten, werde die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.