Die geplante Abtrennung von PKW-Maut und KFZ-Steuer ist kein Bruch des Koalitionsvertrags. Das sagt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig auf Anfrage unseres Senders.

Auslöser der Diskussion war ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Damit werden KFZ Steuer und PKW Maut getrennt voneinander geregelt. Wie Ludwig sagte, habe man damit den Bedenken der EU-Kommission Rechnung getragen. Dennoch werde sich nichts ändern. Die PKW-Maut werde zum 17. Dezember eingeführt. Parallel dazu wir die PKW-Steuer separat gesenkt. Sollte die Maut später einmal ansteigen, würde die KFZ-Steuer nicht automatisch sinken, sondern müsste separat gesenkt werden. Solange die Union regierende Partei sei, werde dies auch gemacht, so Ludwig. Sie könne dies allerdings nicht für andere Regierungen garantieren.