Ludwig verspricht: Keine getrennten Maut- und Kfz-Steuererhöhungen

Maut Vignette Oesterreich

Maut und KFZ-Steuer sollen separat voneinander gesteuert werden, so sieht es ein Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor. Geplant war das die Steuer automatisch um den Betrag sinkt, der für die Einführung der Maut am 17. Dezember anfällt.

Wie die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniele Ludwig sagte, werde dies auch mit der getrennten Regelung so laufen. Man habe mit den getrennten Verträgen den Bedenken der EU-Kommission Rechnung getragen. Dennoch werde sich nichts ändern. Solange die Union regierende Partei sei, werde bei einer Erhöhung der Maut die KFZ-Steuer entsprechend gesenkt, so Ludwig. Sie könne dies allerdings nicht für andere Regierungen garantieren.