Das Bundeskabinett hat heute zwei Gesetzesentwürfe zur Maut beschlossen. Zum einen den des Verkehrsministeriums zur Einführung der Verkehrsinfrastrukturabgabe, und zum anderen den des Finanzministeriums zur Änderung der Kfz-Steuer.

Dies leite jetzt das parlamentarische Verfahren ein, sagte die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. Heute beginne offiziell die Parlamentsbefassung. Der Minister sei heute auch im Verkehrsausschuss gewesen, wo er die Eckpunkte noch mal dargelegt habe. Zudem werde es morgen im Bundestag eine aktuelle Stunde zu dem Thema geben und im Januar beginne dann die förmliche Befassung der Parlamentarier mit den Gesetzesentwürfen. Allerdings gehe Ludwig davon aus, dass nichts so aus dem Parlament rauskommt, wie es reinkommt und es noch ein paar Änderungen geben wird.