Verfolgungseifer der EU-Kommission

A8

Verwunderung und Unverständnis über die EU-Kommission, die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen der Mauteinführung stößt der Rosenheimer Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig sauer auf. Sie sei wirklich über das Vorgehen der Kommission erstaunt, zumal die Mautpläne bis zum Schluss in enger Abstimmung mit der Kommission erfolgt seien.

Dass man nun hergehe und gegen den sicherlich wichtigsten Mitgliedsstaat der EU ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet, finde sie extrem anmaßend und halte es für einen brutalen Verfolgungseifer. Sie erwarte nun, und dafür werde man auch selbst beitragen, dass sämtliche europäische Mautsysteme auf den Prüfstand kommen. Die EU-Kommission sieht bei der Senkung der Kfz-Steuer bei gleichzeitiger Einführung der Maut eine Benachteiligung ausländischer Fahrzeughalter. Steuerrecht ist allerdings nationales Hoheitsgebiet, die EU hat hier kein Mitspracherecht.