Der AfD Kreisverband Rosenheim will ein Bürgerbegehren zu den möglichen Standorten für Container zur Flüchtlingsunterbringung prüfen, das hat sie heute in einer Pressemitteilung angekündigt. Politik und Verbände in Bad Aibling sind irritiert und warnen vor Stimmungsmache.
Irene Durukan vom Verein Mut und Courage sagte gegenüber unserem Sender, man erlebe eine Volksaufhetzung. Natürlich hätten die Bürger Ängste und die müsse man ernst nehmen. Da wünsche sie sich mehr Gespräche, Aber sie wünsche sich, dass sich die Bürger nicht vor den braunen Karrenspannen lassen. Die AfD führt als Gründe für das geplante Bürgerbegehren an, dass durch solch einschneidende Entwicklungen wie Containerdörfer weiterer Druck auf dem Mietmarkt ausgeübt werde. Außerdem wolle man die Meinung der Bürger einholen, um gegebenenfalls eine Signalwirkung für andere Regionen und eine Änderung des bundesweiten Verteilungsschlüssels zu erreichen.
Der zweite Bad Aiblinger Bürgermeister Otto Steffl fragte, was ein solches Bürgerbegehren bringen soll. Es gehe nicht darum, ob Asylbewerber kommen, sondern Stimmung zu machen, ob Standort a oder Standort b besser sei. Und dies könne man noch nicht sagen. Zwar seien unterschiedliche Standorte in der Auswahl, ob die aber kommen oder nicht, wisse er nicht.
Die Sprecherin der Grünen offenen Liste Bad Aibling Heidi Benda ist regelrecht schockiert. Das sei Brandstifterei, so Benda. Man habe sich jetzt Gedanken gemacht, um später schneller reagieren zu können, wenn wieder Flüchtlinge nach Bad Aibling kommen. Ihr sei das peinlich und sie schäme sich, welchen Ruf Bad Aibling bekomme. Allerdings glaube sie nicht, dass dies die Mehrheit der Bürger sei. Es gebe einen großen Teil in der Bürgerschaft, der sehr wohl bereit sei zu helfen, auch im Stadtrat ziehe man an einem Strang.
Auch der Sprecher der Bayernpartei und der ÖDP im Bad Aiblinger Stadtrat Florian Weber verurteilt das Vorgehen des AfD Kreisverbandes, gegen die Flüchtlingscontainerstandorte in Bad Aibling ein Bürgerbegehren prüfen zu lassen. Er befürchtet, dass so etwas in den falschen Hals gerät. Man dürfe nicht den einzelnen Menschen der nach Deutschland kommt diffamieren. Das gehe aber sehr schnell. Er wolle den Initiatoren nicht unterstellen, dass sie dies vorhätten, es könne aber sehr sehr schnell so wahrgenommen werden.
Noch dazu, wo ein Bürgerbegehren kaum Aussicht auf Erfolg hat, sagt SPD-Fraktionssprecher und Jurist Richard Lechner. Man habe gegenwärtig keinen städtischen Standort, auf den aktuell Container aufgestellt werden sollen. Dies sei in der Zukunft vielleicht möglich. Er würde davon abraten, hier schon ein Bürgerbegehren zu starten, nur um Wind zumachen, das bringe keinem was. Ein Bürgerbegehren müsse gegen einen konkreten Beschluss formuliert werden, diesen gebe es aber noch nicht. Dass in der Krankenhaustraße Container aufgestellt werden, liegt nicht in der Hand der Stadt, da dies ein landkreiseigenes Grundstück ist.