Können Grenzkontrollen noch weiter verlängert werden?

BuPol Autobahn

Seit 30 Tagen gibt es nun bereits Grenzkontrollen auf den Autobahnen in der Region. Bundesinnenminister Thomas De Maiziere gab bekannt, dass die Kontrollen auf den ersten November verlängert werden. Aber was würde passieren, sollten die Kontrollen noch länger notwendig seien? Hier gibt es zwei Reglungen: Artikel 23, auf Grundlage dessen die Grenzkontrollen bis zu zwei Monate ausgesetzt werden können. Und Artikel 25 der keine zeitlichen Begrenzungen vorsieht, also eine Art Freifahrschein ist. Artikel 23 darf nur bei einer Gefährdung öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit angewendet werden. Im Artikel 25, dem Freifahrschein, steht im Prinzip das selbe, mit dem Unterschied, dass ein „sofortiges Handeln“ nötig ist.