Die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig sieht das heute (Fr) vom bayerischen Kabinett beschlossene Maßnahmenpaket zur Zuwanderungsbegrenzung als positiv an. Das schließt unter anderem die unmittelbare Weiterleitung aller neu eintreffenden Asylbewerber in andere Bundesländer nicht aus.
Dabei handle es sich um deutsches Gesetz, so Ludwig. Es könne nicht sein, dass sich viele Bundesländer nicht ausreichend an der Flüchtlingshilfe beteiligen würden, nur weil die Flüchtlinge alle über die bayerische Grenze kommen würden. Niemand dürfe sich beschweren, dass die Flüchtlingsverteilung in Europa nicht funktioniere, wenn das nicht mal im eigenen Land der Fall sei. Hilfsorganisationen, Polizei und Freiwillige in Bayern seien allesamt weit jenseits ihrer Belastungsgrenze, so Ludwig. Die bayerischen Maßnahmen hätten nichts mit Hetze zu tun, sondern seien lediglich die Forderung nach einer gerechten Lastenverteilung, die aktuell weder in Deutschland, noch in Europa gegeben sei.