Das Thema Flüchtlinge war das bestimmende Thema auf der gestern (Do) in Wildbad Kreuth zu Ende gegangenen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe. Hier ist auch ein 12-Punkte-Plan verabschiedet worden um die Flüchtlingszahlen einzudämmen, sagte der Rosenheimer CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner.

Ein Punkt hier: eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen für 2016. Es gehe um Grenzkontrollen und Zurückweißung von Flüchtlingen in sichere Drittstaaten. Auch die Leitkultur sei als Resolution verabschiedet worden. Dabei gehe es um Richtlinien für eine respektvolle Integration die dokumentiert und auch eingefordert werden. Zum dritten soll nun ein „Integrationsgesetz“ auf den Weg gebracht werden. Darin soll deutlich gemacht werden, wie das Miteinander überhaupt gestaltet werden soll.