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Bald Neuwahlen in Schechen?

schechen

Sollten Georg und Birgit Weiß den neuen Strafbefehl im Fall der Wahlfälschung akzeptieren, könnte das Einfluss auf ein weiteres Verfahren haben. Wie Schechen´s Bürgermeister Hans Holzmeier sagte, laufe noch das Verfahren am Verwaltungsgericht.

Die Geschwister Weiß hatten gegen eine Verfügung des Landratsamtes für Neuwahlen Klage eingereicht. Sollten die Geschwister Weiß den neuen Strafbefehl akzeptieren, wären sie rechtskräftig verurteilt. Holzmeier geht davon aus, dass das Verwaltungsgericht dann eine Entscheidung trifft und das könnte nichts anderes bedeuten als Neuwahlen. Als der Vorwurf des Wahlbetrugs aufkam, hatte das Landratsamt einen Aufhebungsbescheid erlassen, damit die Gemeinderatswahl für ungültig erklärt und Neuwahlen angeordnet. Dagegen hatten die Geschwister Weiß Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Beide waren bei dieser Wahl in den Gemeinderat eingezogen.

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