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Verfahren gegen Wahlwiederholung läuft weiter

schechen

Nach der Verurteilung von Georg und Birgit Weiß wegen Wahlbetrugs läuft die Klage der Beiden gegen eine Wiederholung der Wahl in Schechen weiter. Trotz rechtskräftiger Verurteilung haben die Geschwister die Klage bisher noch nicht zurück gezogen.

Wie Christina Schnölzer, Sprecherin des Verwaltungsgerichts in München auf Nachfrage von Radio Charivari sagte, sei das Verfahren jetzt wieder aufgenommen worden. Es hatte bis zur Entscheidung am Amtsgericht in Rosenheim geruht. Bei der Klage am Verwaltungsgericht in München geht es um einen Bescheid des Rosenheimer Landratsamtes. Als der Verdacht des Betrugs bei der Gemeinderatswahl in Schechen aufkam, hatte das Landratsamt die Wahl für nichtig erklärt und Neuwahlen angeordnet.

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