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Unangenehme Post für Georg und Birgit Weiß

schechen

Nach ihrer Verurteilung am Amtsgericht in Rosenheim wegen Wahlbetrugs will die Gemeinde Schechen nun das Birgit und Georg Weiß ihre Ämter freiwillig zurück geben. Der Gemeinderat hat gestern einstimmig beschlossen, die Geschwister aufzufordern ihre Mandate nicht nur ruhen zu lassen, sondern zu beenden

, sagt Bürgermeister Hans Holzmeier. Man werde dem Geschwisterpaar einen Brief zuschicken und den Gemeinderatsbeschluss mitteilen. Dieser Beschluss sei natürlich nicht rechtlich bindend, da das Verfahren am Verwaltungsgericht noch laufe, so Holzmeier. Beim Prozess am Verwaltungsgericht geht es um einen Bescheid des Rosenheimer Landratsamtes. Die hatten die Wahl für ungültig erklärt und Neuwahlen angeordnet. Trotzt der Verurteilung wegen Wahlbetrugs am Amtsgericht in Rosenheim hat das Geschwisterpaar die Klage am Verwaltungsgericht in München nicht zurück gezogen.

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