Ein europäisches Freihandelsabkommen mit Kanada ohne die Beteiligung der Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten? Die Rosenheimer SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl kritisiert das Vorgehen der EU-Kommission scharf.

Denn die will im Alleingang entscheiden. Dies wäre vertraglich gesehen wohl rechtens, politisch in Zeiten von Brexit und Rechtspopulismus aber unklug. Politisch sollte man in einer Zeit, in der sich die Mitgliedsländer oftmals übergangen fühlen, deutlich machen, dass auch, wenn die Kommission alleine entscheiden dürfte, die Mitgliedsstaaten mit einzubeziehen sind. Dies würde sie als politisch wichtige Aussage sehen. Problematisch sei zudem, dass die Kommission von den Mitgliedsländern den Auftrag bekommen habe, ein gemischtes Abkommen zu erzielen, also unter Einbeziehung der Mitgliedsstaaten. Die EU-Kommision argumentiert jetzt, es handle sich ausschließlich um EU-Themen, damit sei es ihr institutioneller Entscheidungsbereich.