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Klage gegen Kufsteiner Krankenhaus

Auf das Krankenhaus in Kufstein kommt ein Rechtsstreit zu. Dabei geht es um rund 1,7 Millionen Euro an Privathonoraren die das Krankenhaus nicht an den Wohlfahrtsfonds des Betriebsrats überwiesen hat. Laut Gesetz gehen 20 Prozent der Behandlungskosten für Privatpatienten an das Krankenhaus für die Bereitstellung der hauseigenen Einrichtungen. 3,33 Prozent davon sind für Sozialleistungen des nichtärztlichen Krankenhauspersonals vorgesehen

, der Rest geht an die Ärzte. Der Krankenhausverband weigert sich aber seit 1999 die 3,33 Prozent an den Betriebsrat weiter zu leiten. Pro Jahr sind das rund 130.000 Euro. Eine Schiedsstelle hat dem Betriebsrat 2013 bereits Recht gegeben. Diesen Schiedsspruch hat der Krankenhausverband so interpretiert das sie seit dem das Geld überweisen. Von einer Nachzahlung des gesetzlich vorgeschriebenen Sozialdrittels seit 1999 wollen sie nichts wissen. Der Betriebsrat will das Geld nun am Landgericht in Innsbruck einklagen.

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