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Klageerhebung wohl im Sommer

Justiz

Voraussichtlich im Sommer wird ein Richter über eine Disziplinarstrafe für den ehemaligen Leiter der Rosenheimer Polizeidienststelle entscheiden. Das teilte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums auf Anfrage mit. Wie Michael Siefener weiter sagte, habe der ehemalige Dienststellenleiter vor der Klageerhebung jetzt noch die Möglichkeit sich zum Verfahren zu äußern. Seine Einwendungen müssten dann noch berücksichtigt werden.

Sollten keine Nachermittlungen nötig sein, werde die Klage dann von der Disziplinarbehörde fertig gemacht und beim Verwaltungsgericht in München eingereicht. Siefener rechnet damit, dass es im Sommer soweit ist. Nach den Schlägen auf einen Jugendlichen während des Herbstfestes 2011 ist der Beamte nach wie vor suspendiert. Der Richter muss nun entscheiden, ob der ehemalige Dienststellenleiter entlassen, degradiert oder sein Gehalt gekürzt wird.  KS, NR

 

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