Die Gesetze zur Einführung der Maut sind jetzt vom Bundeskabinett beschlossen worden und werden in den kommenden Monaten im Parlament beraten. Die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig glaubt aber nicht, dass es noch größere Änderungen geben wird.

Wichtig sei, dass die Zweckgebundenheit ordentlich formuliert werde, damit nicht künftige Finanzminister auf die Idee kommen könnten, dass die Einnahmen aus der Maut ihre sind. Diese müssten immer beim Verkehrshaushalt bleiben. Auch werde man sich den Datenschutz ganz genau anschauen, allerdings stehe bereits im Entwurf, dass die Daten nach der Erfassung sofort wieder gelöscht werden, wenn die Maut bezahlt wurde. Damit würden die Daten auch nicht anderweitig verwendet, auch nicht bei der Verbrechensbekämpfung. Ludwig glaubt, dass es im Bundestag zu hitzigen Debatten kommen wird, dennoch blickt sie diesen entspannt entgegen.