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Gesetz wird kommen, wenn auch spät

Ein Gesetz zur bundesweiten Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge wird kommen. Allerdings erst zu Beginn des nächsten Jahres.

Davor ist von Bundesfamilienministerin Manuela Schleswig eine freiwillige Übergangsregelung vorgesehen. Das reicht jedoch nicht aus, findet die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. In einem Brief an die Ministerin fordert sie eine verbindliche Lösung schon vor Inkrafttreten des Gesetzes. Wie berichtet, hatte Landrat Berthaler am Kreistag mit einem Aufnahmenstopp unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zum 15. Juni gedroht, sollte keine Unterstützung von Bund und Ländern kommen.

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