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Dobrindts Entscheidung richtig

Daniela Ludwig

Die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete und CSU-Verkehrsexpertin Daniela Ludwig hält die Entscheidung des Bundesverkehrsministers, die Einführung der Maut auf unbestimmte Zeit zu verschieben, für richtig. Man müsse zunächst das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission abwarten.

Wenn Brüssel meine, man steige in ein juristisches Verfahren ein, könne Deutschland nicht gleichzeitig verbindliche Ausschreibungen machen. Das wäre mit ungeheuerlichen juristischen Komplikationen verbunden, so Ludwig. Wie berichtet, hatte der Bundesverkehrsminister aufgrund der Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens die Mauteinführung zurück gezogen. Er will die Maut aber durchsetzen, im Zweifel auch vor dem Europäischen Gerichtshof.

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