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Noch immer kein Termin für Neuwahlen in Schechen

schechen

Eigentlich sollte zum 1. April dieses Jahres die Gemeinderatswahl von 2014 in Schechen wegen manipulierter Stimmzettel für ungültig erklärt werden. Noch hat das Verwaltungsgericht München aber keine Entscheidung gefällt. Wie Schechens Bürgermeister Hans Holzmeier gegenüber unserem Sender sagte, sei er darüber sehr verwundert. Gegen den Bescheid des Landratsamtes, die Gemeinderatswahl für ungültig zu erklären, war von Unbekannt Klage eingereicht worden. Das war bereits im März dieses Jahres.

Auch am Amtsgericht Rosenheim gibt es noch keinen Termin. Hier wird der Prozess gegen die Geschwister Weiß wegen Wahlbetrugs verhandelt. Die Staatsanwaltschaft Traunstein hatte Strafbefehl gegen die beiden erlassen und jeweils neun Monate auf Bewährung gefordert. Dagegen haben die Geschwister Einspruch eingelegt.

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