Demonstrationsverbot für Neonazis in der Stadt Rosenheim? Die CSU-Fraktion im Stadtrat hat jetzt einen Prüfantrag gestellt, ob Kundgebungen und Demonstrationen von extremistischen Parteien verboten werden können.

Die CSU glaubt, dass aufgrund der anhaltenden Flüchtlingswelle die Kapazitäten der Landes- und Bundespolizei erreicht sind und nicht zusätzlich gefordert werden müssen, wenn verfassungsfeindliche Parteien Kundgebungen abhalten wollen. Das Demonstrationsverbot will die CSU mit der Begründung prüfen lassen, dass es dazu diene, den inneren Frieden zu wahren und die Sicherheit nicht unnötig zu gefährden. Wie berichtet, hatte die Partei „Die Rechte“ gestern eine Kundgebung in Rosenheim angemeldet, die allerdings untersagt wurde. Die Stadt hat bislang immer auf die Grundrechte der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit verwiesen, wenn es um Demonstrationsuntersagungen ging.