Der Antrag der CSU auf Verbot rechter Demonstrationen in Rosenheim während der aktuellen Flüchtlingslage wird wohl keine Aussicht auf Erfolg haben. Auch das Bundes- und Landespolizei möglicherweise an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen würden, sei rechtlich nicht relevant, so Rechtsanwalt und Spezialist für Verwaltungsrecht Jürgen Liebhart.

Es sei deren Aufgabe, die öffentliche Sicherheit und damit auch die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Jede vom Verfassungsschutz erlaubte Partei habe also das Recht, zu demonstrieren, so Liebhart. Selbst wenn die Demos der Rechten rein den Zweck hätten, den gesellschaftlichen und sozialen Frieden in Rosenheim zu stören.