Demoverbot wohl ohne Aussicht auf Erfolg
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- Veröffentlicht: Freitag, 25. September 2015 09:28
Der Antrag der CSU auf Verbot rechter Demonstrationen in Rosenheim während der aktuellen Flüchtlingslage wird wohl keine Aussicht auf Erfolg haben. Auch das Bundes- und Landespolizei möglicherweise an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen würden, sei rechtlich nicht relevant, so Rechtsanwalt und Spezialist für Verwaltungsrecht Jürgen Liebhart.







