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Stadt sauer wegen "Nazidemos"

Rathaus Rathausstr

Das Vorgehen der Partei „Die Rechte“ in den vergangenen Wochen  beschäftigt die Rosenheimer Stadtverwaltung. Wie in der gestrigen (DI) Haupt- und Finanzausschusssitzung bekannt wurde, will die Stadt das Anzeigen und dann kurzfristige Platzenlassen von Versammlungen nicht dulden. Was kann dagegen getan werden? Das soll in einem Gespräch mit der Regierung von Oberbayern geklärt werden.

Dieses soll noch diese Woche stattfinden. Rein rechtlich sind der Stadt die Hände gebunden. Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist im Grundrecht festgeschrieben. Um es abzusprechen muss eine Verletzung der Grundrechte vorliegen. Wie berichtet liegt der Stadtverwaltung eine Versammlungsanzeige der Partei „Die Rechte“ über einen längeren Zeitraum vor. Die letzten beiden Wochen sind jedoch die Veranstaltungen kurzfristig abgesagt worden. Dieses Vorgehen bedeutet für die Polizei einen enormen Mehraufwand. Schließlich müssen für die Veranstaltung entsprechende Vorbereitungen getroffen werden.

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